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Was kostet der Prozess vor dem Finanzgericht?

Für Klagen gilt:

Die Verfahrensgebühr entsteht bereits mit Einreichung der Klageschrift oder der Erklärung zu Protokoll (§6 Abs. 1 Nr. 4 GKG) und wird vorläufig nach dem Mindeststreitwert von 1.500,00 € bemessen, sofern sich nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ein höhrer Wert ergibt (§ 63 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 GKG). Ausnahmen hiervon sind die Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten.

Nach Abschluss des Verfahrens erfolgt eine endgültige Streitwert- und Kostenfestsetzung. Je nach Verfahrensausgang und Streitwertfestsetzung werden etwaige Nachforderungen erhoben oder Guthaben erstattet. Als Mindeststreitwert sind unabhängig von der tatsächlichen Höhe des Streitwertes 1.500,00 € anzusetzen.
Zur Höhe des Streitwertes wird auf den vom Finanzgericht Hamburg erstellten Streitwertkatalog verwiesen: Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit (doc, 174 KB)

Bei Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt oder Steuerberater) werden die Kostenrechnungen direkt an den Mandanten versandt .

Wird die Klage mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) verbunden, werden die Kosten erst nach Entscheidung über den PKH-Antrag erhoben. Im Übrigen gelten die vorstehenden Grundsätze.

Für Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) gilt:

Bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung entsteht die Verfahrensgebühr erst im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den AdV-Antrag. Sie wird deshalb mit Einreichung der Antragsschrift oder der Erklärung zu Protokoll noch nicht erhoben.

Im übrigen gelten die Kostenregelungen für Klagen sinngemäß. Bei AdV-Anträgen bemisst sich der Streitwert grundsätzlich auf 25 v. H. des Betrages des Aussetzungsbegehrens.

Wie hoch sind die Gerichtsgebühren und etwaige zu erstattende Auslagen?

Die Höhe der Gerichtsgebühren hängt vom Streitwert ab, d. h. grundsätzlich von der strittigen Steuerersparnis (und bei Verfahren wegen Familienleistungsausgleich von der Höhe des einzuklagenden oder von der Familienkasse zurückgeforderten Kindergeldes).

Zeichnet sich also während des finanzgerichtlichen Verfahrens ab, dass Sie den Prozess verlieren werden, empfiehlt es sich, die Klage rechtzeitig zurückzunehmen, dass unnötige Gerichtskosten vermieden werden. Wird die Klagerücknahme (z. B. auf Anraten der oder des für Ihren Fall zuständigen Richterin oder Richters) erklärt

  • vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung
  • sofern keine mündliche Verhandlung stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

wird die Verfahrensgebühr lediglich in zweifacher Höhe erhoben, die Gerichtsgebühr ermäßigt sich also um die Hälfte.

Wenn ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung oder ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgenommen wird, wird die Gerichtsgebühr statt in zweifacher lediglich in 0,75-facher Höhe erhoben.

Zu den Gerichtsgebühren können weitere Auslagen hinzukommen wie zum Beispiel:

  • Kosten für beantragte Fotokopien aus den Akten
  • Kosten eines Sachverständigengutachtens
  • die Versendung von Akten auf Antrag (12 EUR Pauschale)

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Wie hoch sind die Gebühren der oder des Prozessbevollmächtigten?

Auch hier gilt, dass der Streitwert die Höhe der Gebühren bestimmt.

Gleichwohl kann es durchaus sinnvoll sein, schon vor dem Beginn eines finanzgerichtlichen Verfahrens eine Rechtsberatung (durch einen Fachanwalt bzw. eine Fachanwältin für Steuerrecht, einen Steuerberater bzw. eine Steuerberaterin, einen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüferin) einzuholen, um sich ein Bild von den Erfolgsaussichten einer Klage zu machen und das damit verbundene Kostenrisiko abzuwägen