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Akteneinsicht und Aktenvorlage

Die am Prozess Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Steuerakten, soweit deren Inhalt entscheidungserheblich ist, einsehen. Dieses Recht
(vgl. §78 FGO) dient vor allem der Möglichkeit der Beteiligten, vom Akteninhalt - der Grundlage einer Entscheidung des Gerichts sein wird - Kenntnis zu nehmen und die darin enthaltenen Unterlagen und Beweismittel für die Verfolgung des eigenen Rechtsstandpunkts auszuwerten und bei der weiteren Vorbereitung des gerichtlichen Rechtsstreits berücksichtigen zu können.

Das Gericht entscheidet über den Antrag auf Akteneinsicht und setzt den (die) Antragsteller(in) hiervon in Kenntnis. Danach kann in die Gerichtsakten und Beteiligtenakten Einsicht genommen werden.

Wenn die Akten der Beteiligten dem Gericht vorliegen, gewährt dieses die Akteneinsicht. Die Einsichtnahme wird den Beteiligten bzw. deren Prozessbevollmächtigten grundsätzlich in den Räumen des Finanzgerichts Bremen gewährt. Im Interesse aller Beteiligten werden hierdurch Verlustrisiken vermieden und die Akten sind bei Gericht ständig verfügbar.

Im übrigen kann die Akteneinsicht z. B. in den Räumen des für den (oder die) Kläger(in) bzw. Antragsteller(in) örtlich zuständigen Amtsgerichts vorgenommen werden. In diesem Fall werden die Gerichts- und Behördenakten durch die Geschäftsstelle des Finanzgerichts zwecks Einsichtnahme an das örtlich zuständige Amtsgericht versandt.

Nach ständiger finanzgerichtlicher Praxis und Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dürfen Steuer- und Prozessakten etwaigen Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwälte und -anwältinnen, Steuerberater/innen oder Wirtschaftsprüfer/innen) nicht zur Einsichtnahme in der Kanzlei überlassen werden.